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Was bedeutet die Bundesnotbremse für Unternehmen?

Am 21. April hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, die auch die sog. Bundesnotbremse enthält. Mit den darin formulierten Maßnahmen soll endlich die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen, die Intensivstationen entlastet und der Impffortschritt gefördert werden. Sie greifen einheitlich im gesamten Bundesgebiet, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert von 100 bei der Anzahl von Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen überschritten wird. Doch was bedeuten die neuen Regelungen für Unternehmen?

Home Office: Pflicht für Unternehmen und Beschäftigte

Während bisher stets zur Einrichtung von Home Office gedrängt wurde, werden Unternehmen nun gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Beschäftigten nach Möglichkeit von zu Hause arbeiten zu lassen. Wichtige Neuerung: die Mitarbeiter*innen müssen diese Möglichkeit auch wahrnehmen, sofern bspw. die häusliche Situation nicht entschieden dagegen spricht.

Zwei Testangebote pro Woche

Arbeiten Beschäftige nicht ausschließlich zuhause, muss der Arbeitgeber nun zwei Tests zum Nachweis des Corona-Virus pro Woche zur Verfügung stellen. Infrage kommen dafür sowohl Antigen-Schnelltest als auch Schnelltests oder PCR-Tests. Wie bisher müssen die Mitarbeiter*innen diese Angebote jedoch nicht annehmen.

Erhöhung der Kinderkrankentage

Mit den Kinderkrankentagen können Eltern ihren Nachwuchs nicht nur während dessen Krankheit betreuen, sondern auch auf die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen reagieren, beispielsweise bei Schul- und Kitaschließungen. Mit der neuen Regelung haben Eltern nun 30 Tage pro Kind zur Verfügung, Alleinerziehende sogar 60. Bisher gab es nur einen Anspruch auf 20 bzw. 40 Tage, an denen 90 Prozent des Nettoverdienstes als Kinderkrankengeld ausgezahlt werden.

Schließung von Geschäften

Bei einer entsprechenden Inzidenz muss der Einzelhandel im betroffenen Gebiet wieder schließen. Click&Collect bleibt jedoch weiterhin erlaubt, und bis zum Überschreiten eines Inzidenzwertes von 150 an drei hintereinanderfolgenden Tagen ist unter bestimmten Auflagen auch der Einkauf nach Terminvereinbarung möglich. Zu diesen Auflagen gehört ein aktueller negativer Corona-Test, die Beschränkung auf eine bestimmte Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie die Angabe der Kontaktdaten zur Nachverfolgung.

Freizeiteinrichtungen inklusive Gastronomie müssen jedoch weiterhin geschlossen bleiben, Essen darf jedoch zum Abholen und Mitnehmen angeboten werden.

Ausgangssperre

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages gilt in den Gebieten mit entsprechenden Inzidenzen eine Ausgangssperre, bis 24 Uhr dürfen Einzelpersonen für Sport oder Spaziergänge aber noch unterwegs sein. Arbeitswege sind von dieser Regelung explizit ausgenommen, es kann jedoch zu lokalen Einschränkungen im ÖPNV kommen.