Geteilte Meinungen zu unbezahlter Quarantäne für Ungeimpfte

Mehrere Bundesländer lehnen die weitere Lohnfortzahlung für Beschäftigte, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind und in Quarantäne müssen, ab. Dazu gehören unter anderem Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Während Gewerkschaften eine inoffizielle Impfpflicht und viele innerbetriebliche Konflikte befürchten, begrüßen Arbeitgeber diesen Schritt als Weg zu Fairness und besserem Gesundheitsschutz.

Normalerweise erhalten Arbeitnehmer*innen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sie aufgrund des Kontakts zu Corona-Erkrankten in behördlich angeordnete Quarantäne müssen. Da mittlerweile ausreichend Impfstoff zu Verfügung steht, wollen die Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und keine Lohnfortzahlung mehr leisten. Ausnahmen sollen für medizinische Ausschlussgründe gelten.

„Wir bieten allen Bürgerinnen und Bürgern ein kostenloses Impfangebot. Möchte man dieses Angebot nicht wahrnehmen, so ist das für jede Person ihr Recht. Aber dann muss man auch die Verantwortung für sein Tun beziehungsweise sein Unterlassen tragen“, erklärt Clemens Hoch, Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland».

Die Gewerkschaften stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke», es werde offenbar versucht, eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ einzuführen. Stattdessen solle weiterhin verstärkt für Impfungen geworben werden, so wie die Gewerkschaften es seit Monaten täten – auch durch die Arbeitgeber.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wiederum verweist auf die Anstrengungen der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten auch in der Pandemie bestmöglich zu schützen. Dafür seien allerdings die entsprechenden Instrumente nötig, beispielsweise die Abfrage des Impfstatus der Mitarbeiter*innen. Dies ist nach einem Kompromiss der Bundesregierung bisher nur in einzelnen Branchen möglich, um sensible Gesundheitsdaten zu schützen. Der Status anderer Impfungen, zum Beispiel gegen Infektionskrankheiten wie Masern, darf allerdings bereits jetzt für Beschäftigte in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen abgefragt werden. Für sensible Bereiche wie Altenpflege und Kinderbetreuung soll diese Regelung auch für die Impfung gegen COVID-19 gelten. BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger fürchtet», dass diese „Mini-Ausweitung des Fragerechts beim Arbeitgeber“ dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen Steine in den Weg lege. Das Fragerecht solle auf alle Branchen und Betriebe ausgeweitet werden. In Bezug auf die wegfallende Lohnfortzahlung im Quarantänefall sagte Dulger dem RND», Menschen, die sich trotz entsprechender Möglichkeit nicht impfen ließen, müssten auch die entsprechenden Konsequenzen tragen. Er könne sich allerdings staatliche Anreize» wie Geldprämien oder Fußballtickets vorstellen, um das Impftempo zu erhöhen.